88% lehnen den Plan ab, über alle Ländergrenzen hinweg, weil
Patrick Breyer twitterte aus Brüssel:
https://mobile.twitter.com/echo_pbreyer/status/1584818176377860096
Linus und Tim begrüßen wieder einmal Khaleesi in ihrer Runde, die uns von ihrem Ausflug nach Brüssel zum EU-Parlament berichtet und über den aktuellen Stand der Dinge rund um das Ringen um die Chatkontrolle berichtet.
Außerdem ein paar neue Details zum e-Rezept und anderen Unsinn.
Feedback — Vorratsdatenspeicherung — Ring — Chatkontrolle — Pageasus — Uber Hack — Twitter
Logbuch Netzpolitik
Heute mal – Überraschung! – eine Sendung die sich weitgehend um Überwachung dreht. Denn es ist Murmeltiertag und wir haben wieder mal ein Urteil des EuGH, dass sich gegen die deutsche Vorratsspeicherung ausspricht. Die darauffolgenden Reaktionen hatten wir auch schon alle mal und so dreht sich das Thema ein weiteres Mal im Kreis. Wir verlieren aber weder unsere Fassung noch unseren Humor.
Die Revolution bleibt aus. Was steht im Gesetz und was ist zwischen den Zeilen zu lesen.
@netzpolitik_org #DigitalServicesAct #Europa #Internet #DSA https://t.co/PJUWhn2zrj
Die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Doch statt Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit eine Reihe neuer Probleme für uns alle.
Zunächst hatte Bundesinnenministerin Faeser die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans begrüßt. Nun hält sie diese für rechtlich heikel.
Chatkontrolle | Faeser gegen Messenger-Überwachung weiterlesenLogbuch Netzpolitik
Die heutige Sendung steht ganz im Fokus der im neuen Digital Services Act vereinbarte Chatkontrolle und die darüberhinausgehende Verschärfung durch ein geplante Kinderschutz-Verordnung (in der Sendung ist fälschlicherweise von einer Richtlinie die Rede), die eine Aufweichung von Verschlüsselung und der Integrität privater Informationssysteme bedeuten würde.
Chatkontrolle 2.0 auf jedem Smartphone droht
Patrick Breyer
Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.
Chatkontrolle verhindern weiterlesenSascha Lobo: der Kolumne vom 27.01.2021
Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Das zeigt sich an den Wucherungen der Digitalkonzerne. Bereits vor der Pandemie gab es ein sehr großes Plattform-Problem. Und als Nächstes wird die Pharmaindustrie in deren Fußstapfen treten.
Sascha Lobo | Plattformen weiterlesenDie Corona-App kommt nach Österreich
Und Europa soll es wieder richten. Ein Gespräch mit Thomas Lohninger über die größte Überraschung, den größten Skandal und das größte Gesetzesvorhaben unserer digitalen Welt.
EU Digital Services Act weiterlesenWarum fragen sie nicht einfach Dr. Axel Votz von der CDU, der weiß doch, wie es geht… LOLSmiley
Martin Sonneborn (Facebook 17.9.2019 )
Netzpolitik 